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Rechtsanwältin Martina Scholz | Alt Nowawes 36 | 14482 Potsdam | 0331 / 740 54 10 | 0331 / 740 54 14 | scholz@ra-scholz-potsdam.de
Bußgelder In Der Aktuellen Lage

Bußgelder in der aktuellen Lage

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich auch das Bußgeld bzw. was Alles mit einem geahndet werden kann, durch die aktuelle Lage geändert. Das Corona-Virus hat mehr in unser tägliches Leben eingegriffen, als uns lieb ist und leider sind auch hier Bußgelder notwendig geworden.
Wichtig ist hier: Es gibt im Moment keine einheitliche Höhe der Sanktionen bzw. Strafen. Die jeweiligen Bundesländer bestimmen, was auf den „Corona“ Bußgeldkatalog kommt und was nicht. Wann Sie ein Bußgeld erhalten, in welcher Höhe und wann es weitere Sanktionen gibt, ist also je nach Standort stark unterschiedlich.

Warum gibt es dafür nun Bußgelder?
Das gefährliche an dieser Krankheit, dass nicht nur der Krankheitsverlauf sehr schwer bzw. tödlich verlaufen kann, diese auch noch sehr leicht übertragbar ist. Damit die Anzahl der Infektionen einschränken kann, gab und gibt es verschiedene Einschränkungen. Leider, wie bei allen Regeln, die aufgestellt werden, mussten diese durch mögliche Strafen „durchgesetzt“ werden.

Was ist nun bei einem Verstoß?
Allgemein bedeutet ein Verstoß gegen die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes meist, dass man eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Widerholt sich ein solcher Verstoß aber, können höhere Strafen folgen.
Nicht immer ist es aber nur eine Ordnungswidrigkeit, die das Fehlverhalten darstellt. Unter bestimmten Umständen, speziell wenn man vorsätzlich handelt, ist man schon im Bereich einer Straftat. Hier kann neben Straftaten auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden!

Unterschiede zwischen den Bundesländern
Wir wollen abschließend noch ein paar Unterschiede unter die Lupe nehmen und nehmen hier NRW und Brandenburg als Beispiele. Beide Bundesländer haben im Moment eine Maskenpflicht an bestimmten Orten. In NRW bedeutet das Missachten der Maskenpflicht eine Strafe von 150€ mindestens.
In Brandenburg hängt es ein wenig mehr von den Umständen ab. Hier kann eine Sanktion für ein solches Verhalten zwischen 50 und 250€ betragen.
Wichtig: Dies kann sich aber jederzeit ändern, im Moment ist eine allgemeine Strafe von 50€ in der Absprache.
Wie immer gilt: Wenn Sie sich nicht sicher sind oder eine Beratung wünschen, können Sie sich gerne an unsere Rechtsanwaltskanzlei aus Potsdam wenden.

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